Corona & Recht - Häufige Fragen

Aufgrund einer Vielzahl von Einzelanfragen, habe ich mich entschlossen, hier mögliche aufkommende rechtliche Fragen rund um das Thema Corona, insbesondere zum Thema Corona & Arbeitsrecht, öffentlich zu beantworten. Selbstverständlich sind manche Antworten derzeit noch vorläufige Einschätzungen, da natürlich auch ich nicht in allen Fällen ganz konkret vorhersehen kann, wie die Gerichte im Zweifelsfalle entscheiden. Aber vielleicht hilft dem ein oder anderen diese Sammlung von Fragen & Antworten - die ich nun täglich aktualisieren werde - schon weiter. Bei konkretem Beratungsbedarf sprechen Sie mich an, mein Betrieb läuft - auch ohne direkten Kundenkontakt - weiter. 

Vorsicht bei zurückgehaltener Miete

31.03.2020

Ab morgen tritt das am 28.03.2020 beschlossene Gesetz in Kraft, welches finanziell Betroffene der Coronakriese von bestimmten Forderungen entlasten soll. Natürlich gibt es zu den Einzelheiten noch viele Unsicherheiten, die auch wir Anwälte noch nicht vollständig klären können. Normalerweise orientieren Juristen sich bei unklaren Rechtslagen an  Urteilen und Kommentaren. Beides gibt es zu den aktuellen Rechtsänderungen naturgemäß noch nicht. Es findet zwar ein reger Austausch zwischen den Anwälten statt, aber auch ein Konsenz unter Anwälten bietet natürlich noch keine absolute Scherheit. 

Einigkeit besteht jedoch unter allen Anwälten, dass die Neuerungen zum BGB zur Aussetzung von Mieten wegen Zahlungsschwierigkeiten aufgrund der Pandemie nicht ganz ungefährlich ist.

Finanzielle Hilfe bei Engpässen aufgrund der Corona-Pandemie

24.03.2020

Die wohl häufigste Frage, die in den letzten Tagen gestellt wurde, ist die nach finanziellen Hilfen jeglicher Art, für alle diejeniegen, denen gerade die Einkünfte weggebrochen sind. Im Folgenden werde ich versuchen, die verschiedenen Möglichkeiten einmal zusammenzufassen.

Passive Hilfe durch Stundungsmöglichkeit

Um seine eigenen Liquidität zu erhalten hat die Regierung zuerst einmal Möglichkeiten geschaffen, von bestimmten finanziellen Belastungen befreit zu werden. Alle deutschen Finanzämter sind angewiesen, ohne Zinsen oder Versäumniszuschläge fällige Steuerzahlungen zu stunden. Hierzu reicht ein einfacher Antrag an das zuständige Finanzamt. Davon sind umfasst Einkommens- und Umsatzsteuervorauszahlungen, Einkommens- und Umsatzsteuer, Gewerbesteuer u.ä.

Zwangsurlaub & Urlaubssperre

23.03.2020

Derzeit kommen in Arbeitsverhältnissen zwei sehr gegenläufige Fragen im Zusammenhang mit Urlaub immer wieder auf: 

Kann mich der Arbeitgeber zwingen, meinen Jahresurlaub jetzt komplett zu nehmen, da gerade nicht gearbeitet werden kann?

Wenn Sie grundsätzlich gesund, arbeitsfähig und arbeitswillig sind, dann kann Sie der Arbeitgeber grundsätzlich erst einmal nicht in den Zwangsurlaub schicken. Wenn Sie Ihre Arbeit anbieten und der Arbeitgeber diese mangels vorhandener Arbeit nicht annimmt oder eben auch gar nicht annehmen kann, so ist das erst einmal das Betriebsrisiko des Arbeitgebers, was nicht auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden darf. Aber natürlich gibt es von diesem Grundsatz Ausnahmen.

Kündigung wegen Corona?

23.03.2020

Darf mich der Arbeitgeber wegen der Corona-Krise kündigen?

Auch das ist in den letzten Tagen natürlich einer der am Häufigsten gestellten Fragen. Einige Arbeitgeber warten gar nicht erst die Beantwortung dieser Frage ab, sondern kündigen ihren Mitarbeitern einfach schonmal vorsorglich oder zwingen ihren Mitarbeitern quasi Aufhebungsverträge auf. Es besteht also zu befürchten, dass die Arbeitsgerichte demnächst sehr viel zu tun bekommen. 

Ist ein Arbeitgeber dazu verpflichtet, mich ins Homeoffice zu schicken?

22.03.2020

Habe ich einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber mich ins Homeoffice schickt? Das ist derzeit eine der am Häufigsten gestellten Fragen. Die Antwort ist leider "Nein". Der Arbeitgeber hat eine Führsorgepflicht und im Rahmen dieser Fürsorgepflicht hat er dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter hinreichend vor Ansteckung geschützt werden. Das heißt, der Arbeitgeber hat bestimmte Schutzmaßnahmen zu treffen. Davon ist das Arbeiten im Homeoffice natürlich nur eine der möglichen Schutzmaßnahmen.