Corona & Recht - Häufige Fragen

Aufgrund einer Vielzahl von Einzelanfragen, habe ich mich entschlossen, hier mögliche aufkommende rechtliche Fragen rund um das Thema Corona, insbesondere zum Thema Corona & Arbeitsrecht, öffentlich zu beantworten. Selbstverständlich sind manche Antworten derzeit noch vorläufige Einschätzungen, da natürlich auch ich nicht in allen Fällen ganz konkret vorhersehen kann, wie die Gerichte im Zweifelsfalle entscheiden. Aber vielleicht hilft dem ein oder anderen diese Sammlung von Fragen & Antworten - die ich nun täglich aktualisieren werde - schon weiter. Bei konkretem Beratungsbedarf sprechen Sie mich an, mein Betrieb läuft - auch ohne direkten Kundenkontakt - weiter. 

Recht, Moral & Denunziantentum

27.04.2020

Kaum einen Beitrag liest man derzeit im Internet und insbesondere in den sozialen Netzwerken, in dem es nicht in irgendeiner Weise um Corona geht. Viele Fragen danach, was erlaubt und was verboten ist. Aber leider erleben wir dieser Tage gerade auch extrem hitzig geführte Diskussionen über moralische Fragen. Und - zum Ärger vieler Menschen - erleben wir gerade auch wieder eine ganz neue Art des Denunziantentums. Alles das erhitzt die Gemüter und macht das virtuelle Miteinander in dieser angespannten Situation nicht unbedingt harmonischer. Ich würde mir wünschen, wenn wir alle bei den Diskussionen um Recht und Moral eine etwas unaufgeregtere Herangehensweise fänden. Aus diesem Grunde, möchte ich in diesem Beitrag einmal versuchen, die Grenzen von Recht und Moral aufzuzeigen:  

Beatmungsgerät bei Corona - Wunsch oder Horror? 

27.04.2020

Überall auf dieser Welt wird gerade fieberhaft daran gearbeitet, die Zahl an Intensivbetten und insbesondere die Zahl an Beatmungsgeräten aufzustocken, um den Mehrbedarf aufgrund der Corona-Pandemie abdecken zu können. Unser aller Lieblingspräsident Donald Trump (Achtung: Für alle, die es nicht sofort erkannt haben, das war Ironie) hat gar die Firma Dyson, die ansonsten eher darauf spezialisiert ist stylische Staubsauger und Föne zu produzieren, quasi zwangsverpflichtet, nun Beatmungsbetten zu produzieren. Selbst der ansonsten nicht als freigiebig bekannte Jens Spahn hat das Budget der deutschen Krankenhäuser für Beatmungsplätze erheblich aufgestockt. 

Finanzielle Hilfe bei Engpässen aufgrund der Corona-Pandemie

24.03.2020

Die wohl häufigste Frage, die in den letzten Tagen gestellt wurde, ist die nach finanziellen Hilfen jeglicher Art, für alle diejeniegen, denen gerade die Einkünfte weggebrochen sind. Im Folgenden werde ich versuchen, die verschiedenen Möglichkeiten einmal zusammenzufassen.

Passive Hilfe durch Stundungsmöglichkeit

Um seine eigenen Liquidität zu erhalten hat die Regierung zuerst einmal Möglichkeiten geschaffen, von bestimmten finanziellen Belastungen befreit zu werden. Alle deutschen Finanzämter sind angewiesen, ohne Zinsen oder Versäumniszuschläge fällige Steuerzahlungen zu stunden. Hierzu reicht ein einfacher Antrag an das zuständige Finanzamt. Davon sind umfasst Einkommens- und Umsatzsteuervorauszahlungen, Einkommens- und Umsatzsteuer, Gewerbesteuer u.ä.

Vorsicht bei zurückgehaltener Miete

31.03.2020

Ab morgen tritt das am 28.03.2020 beschlossene Gesetz in Kraft, welches finanziell Betroffene der Coronakriese von bestimmten Forderungen entlasten soll. Natürlich gibt es zu den Einzelheiten noch viele Unsicherheiten, die auch wir Anwälte noch nicht vollständig klären können. Normalerweise orientieren Juristen sich bei unklaren Rechtslagen an  Urteilen und Kommentaren. Beides gibt es zu den aktuellen Rechtsänderungen naturgemäß noch nicht. Es findet zwar ein reger Austausch zwischen den Anwälten statt, aber auch ein Konsenz unter Anwälten bietet natürlich noch keine absolute Scherheit. 

Einigkeit besteht jedoch unter allen Anwälten, dass die Neuerungen zum BGB zur Aussetzung von Mieten wegen Zahlungsschwierigkeiten aufgrund der Pandemie nicht ganz ungefährlich ist.

Kündigung wegen Corona?

23.03.2020

Darf mich der Arbeitgeber wegen der Corona-Krise kündigen?

Auch das ist in den letzten Tagen natürlich einer der am Häufigsten gestellten Fragen. Einige Arbeitgeber warten gar nicht erst die Beantwortung dieser Frage ab, sondern kündigen ihren Mitarbeitern einfach schonmal vorsorglich oder zwingen ihren Mitarbeitern quasi Aufhebungsverträge auf. Es besteht also zu befürchten, dass die Arbeitsgerichte demnächst sehr viel zu tun bekommen.