Finden geplante Gerichtstermine statt?
22.03.2020
Viele Menschen fragen sich gerade, ob Gerichtstermine, die schon feststehen, jetzt abgesagt werden oder stattfinden. LEider gibt es zu dieser Frage noch keine bundeseinheitliche, ja nicht einmal eine landeseinheitliche Regelung. Es gibt Richter, die alles, was nicht als Eilverfahren läuft, von sich aus abgesagt haben. Es gibt aber auch Richter, die meinen, die Justiz darf nicht zum Stillstand kommen, sondern muss einfach so weitermachen wie immer. Dagegen haben sich z.B. in München bereits Anwälte erfolgreich zur Wehr gesetzt.
Ihr Anwalt hat also verschiedenen Möglichkeiten. Wenn das zuständige Gericht nicht von selbst tätig wird und die Verhandlung verlegt, so kann der Anwalt Verlegung beantragen. Zudem bietet die ZPO mit § 128a ZPO schon lange die Möglichkeit, Verhandlungen per Videokonferenz zu führen. Mangels Technikausstattung der Gerichte und oft auch mangels Technikverständnis der Richter, wird von dieser Möglichkeit noch kaum Gebrauch gemacht. Jedoch beantragen gerade viele Anwälte täglich, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. So wie in vielen Bereichen gerade die Versäumnisse in der Digitaliserung im Eiltempo nachgeholt werden, so könnte man hoffen, dass nun auch die Gerichte ganz schnell nachziehen und Verhandlungen per Videokonferenz möglich machen werden.
