Corona & Recht - Häufige Fragen

Aufgrund einer Vielzahl von Einzelanfragen, habe ich mich entschlossen, hier mögliche aufkommende rechtliche Fragen rund um das Thema Corona, insbesondere zum Thema Corona & Arbeitsrecht, öffentlich zu beantworten. Selbstverständlich sind manche Antworten derzeit noch vorläufige Einschätzungen, da natürlich auch ich nicht in allen Fällen ganz konkret vorhersehen kann, wie die Gerichte im Zweifelsfalle entscheiden. Aber vielleicht hilft dem ein oder anderen diese Sammlung von Fragen & Antworten - die ich nun täglich aktualisieren werde - schon weiter. Bei konkretem Beratungsbedarf sprechen Sie mich an, mein Betrieb läuft - auch ohne direkten Kundenkontakt - weiter. 

Zwangsurlaub & Urlaubssperre

23.03.2020

Derzeit kommen in Arbeitsverhältnissen zwei sehr gegenläufige Fragen im Zusammenhang mit Urlaub immer wieder auf: 

Kann mich der Arbeitgeber zwingen, meinen Jahresurlaub jetzt komplett zu nehmen, da gerade nicht gearbeitet werden kann?

Wenn Sie grundsätzlich gesund, arbeitsfähig und arbeitswillig sind, dann kann Sie der Arbeitgeber grundsätzlich erst einmal nicht in den Zwangsurlaub schicken. Wenn Sie Ihre Arbeit anbieten und der Arbeitgeber diese mangels vorhandener Arbeit nicht annimmt oder eben auch gar nicht annehmen kann, so ist das erst einmal das Betriebsrisiko des Arbeitgebers, was nicht auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden darf. Aber natürlich gibt es von diesem Grundsatz Ausnahmen.

Ist ein Arbeitgeber dazu verpflichtet, mich ins Homeoffice zu schicken?

22.03.2020

Habe ich einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber mich ins Homeoffice schickt? Das ist derzeit eine der am Häufigsten gestellten Fragen. Die Antwort ist leider "Nein". Der Arbeitgeber hat eine Führsorgepflicht und im Rahmen dieser Fürsorgepflicht hat er dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter hinreichend vor Ansteckung geschützt werden. Das heißt, der Arbeitgeber hat bestimmte Schutzmaßnahmen zu treffen. Davon ist das Arbeiten im Homeoffice natürlich nur eine der möglichen Schutzmaßnahmen.

Entwurf eines Gesetzes mit vorläufigen Maßnahmen

22.03.2020

Im Laufe der kommenden Woche will die Bundesregierung über ein Gesetz mit vorläufigen Maßnahmen entscheiden. U.a. soll darin geregelt sein, dass Schuldnern ein Leistungsverweigerungesrecht für Zahlungen eingeräumt wird, dass ein Sonderkündigungsrecht eingeführt wird, dass eine Kündigung von Wohnraummietverhältnissen wegen Zahlungsverzugs zunächst bis zum 30.09.2020 ausgeschlossen wird, dass Darlehensverpflichtungen ausgesetzt werden können und die Regelungen zur Insolvenzverschleppung gelockert werden. Den vorläufigen Gesetzesentwurf finden Sie hier:

Eilmaßnahmen 

Finden geplante Gerichtstermine statt?

22.03.2020

Viele Menschen fragen sich gerade, ob Gerichtstermine, die schon feststehen, jetzt abgesagt werden oder stattfinden. LEider gibt es zu dieser Frage noch keine bundeseinheitliche, ja nicht einmal eine landeseinheitliche Regelung. Es gibt Richter, die alles, was nicht als Eilverfahren läuft, von sich aus abgesagt haben. Es gibt aber auch Richter, die meinen, die Justiz darf nicht zum Stillstand kommen, sondern muss einfach so weitermachen wie immer. Dagegen haben sich z.B. in München bereits Anwälte erfolgreich zur Wehr gesetzt.