Rechtliche Fragen rund um die Corona-Krise

Aufgrund einer Vielzahl von Einzelanfragen, habe ich mich entschlossen, hier mögliche aufkommende rechtliche Fragen rund um das Thema Corona, insbesondere zum Thema Corona & Arbeitsrecht, öffentlich zu beantworten. Selbstverständlich sind manche Antworten derzeit noch vorläufige Einschätzungen, da natürlich auch ich nicht in allen Fällen ganz konkret vorhersehen kann, wie die Gerichte im Zweifelsfalle entscheiden. Aber vielleicht hilft dem ein oder anderen diese Sammlung von Fragen & Antworten - die ich nun täglich aktualisieren werde - schon weiter. Bei konkretem Beratungsbedarf sprechen Sie mich an, mein Betrieb läuft - auch ohne direkten Kundenkontakt - weiter. 

Entwurf eines Gesetzes mit vorläufigen Maßnahmen

22.03.2020

Im Laufe der kommenden Woche will die Bundesregierung über ein Gesetz mit vorläufigen Maßnahmen entscheiden. U.a. soll darin geregelt sein, dass Schuldnern ein Leistungsverweigerungesrecht für Zahlungen eingeräumt wird, dass ein Sonderkündigungsrecht eingeführt wird, dass eine Kündigung von Wohnraummietverhältnissen wegen Zahlungsverzugs zunächst bis zum 30.09.2020 ausgeschlossen wird, dass Darlehensverpflichtungen ausgesetzt werden können und die Regelungen zur Insolvenzverschleppung gelockert werden. Den vorläufigen Gesetzesentwurf finden Sie hier:

Eilmaßnahmen 

Finden geplante Gerichtstermine statt?

22.03.2020

Viele Menschen fragen sich gerade, ob Gerichtstermine, die schon feststehen, jetzt abgesagt werden oder stattfinden. LEider gibt es zu dieser Frage noch keine bundeseinheitliche, ja nicht einmal eine landeseinheitliche Regelung. Es gibt Richter, die alles, was nicht als Eilverfahren läuft, von sich aus abgesagt haben. Es gibt aber auch Richter, die meinen, die Justiz darf nicht zum Stillstand kommen, sondern muss einfach so weitermachen wie immer. Dagegen haben sich z.B. in München bereits Anwälte erfolgreich zur Wehr gesetzt. Ihr Anwalt hat also verschiedenen Möglichkeiten. Wenn das zuständige Gericht nicht von selbst tätig wird und die Verhandlung verlegt, so kann der Anwalt Verlegung beantragen. Zudem bietet die ZPO mit § 128a ZPO schon lange die Möglichkeit, Verhandlungen per Videokonferenz zu führen. Mangels Technikausstattung der Gerichte und oft auch mangels Technikverständnis der Richter, wird von dieser Möglichkeit noch kaum Gebrauch gemacht. Jedoch beantragen gerade viele Anwälte täglich, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. So wie in vielen Bereichen gerade die Versäumnisse in der Digitaliserung im Eiltempo nachgeholt werden, so könnte man hoffen, dass nun auch die Gerichte ganz schnell nachziehen und Verhandlungen per Videokonferenz möglich machen werden. 

Ist ein Arbeitgeber dazu verpflichtet, mich ins Homeoffice zu schicken?

22.03.2020

Habe ich einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber mich ins Homeoffice schickt? Das ist derzeit eine der am Häufigsten gestellten Fragen. Die Antwort ist leider "Nein". Der Arbeitgeber hat eine Führsorgepflicht und im Rahmen dieser Fürsorgepflicht hat er dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter hinreichend vor Ansteckung geschützt werden. Das heißt, der Arbeitgeber hat bestimmte Schutzmaßnahmen zu treffen. Davon ist das Arbeiten im Homeoffice natürlich nur eine der möglichen Schutzmaßnahmen. Der Arbeitgeber kann natürlich auch dafür sorgen, dass die Abstandsregelungen eingehalten werden und sämtliche Hygienemaßnahmen verstärkt werden. Selbst die bundesweit überlegte Ausgangssperre würde daran nichts ändern, da ein Ausgang zur Arbeit weiterhin erlaubt bleibt. So ist es auch in den Bundesländern geregelt, die bereits jetzt Ausgangssperren haben. Ob die Entscheidung, seinen Mitarbeiters das Homeoffice zu verweigern eine kluge Entscheidung ist, steht natürlich auf einem ganz anderen Blatt. Zum einen muss jeder Arbeitgeber natürlich damit rechnen, dass Arbeitnehmer sich krank schreiben lassen, um sich selbst zu schützen, wenn sie nicht das Gefühl haben, dass der Arbeitgeber diesen Schutz gewährleistet. Zudem besteht natürlich auch die Gefahr, dass der komplette Betrieb untersagt wird, sobald es auch nur einen einzigen Corona-Verdachtsfall in dem Betrieb gibt. Spannend ist auch noch die Frage, ob nicht Arbeitnehmer ein Lesitungsverweigerungsrecht haben, wenn der Gesundheitsschutz, also die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, nicht ernst genommen wird. Bleibt also der Mitarbeiter einfach zu Hause, weil er Angst vor einer Ansteckung hat, so flattert vermutlich über kurz oder lang die Kündigung ins Haus. Gerichte müssten dann über die Rechtmäßigkeit dieser Kündigung entscheiden. Diese Entscheidung wird dann wohl davon abhängen, ob das Gericht der Meinung ist, die Angst vor Ansteckung würde ein Zurückbehaltungsrecht der Arbeitsleistung rechtfertigen. Da wir alle derartige Zeiten noch nicht erlebt haben, tue ich mich schwer mit einer Prognose dazu, wie solche Verfahren ausgehen werden. Die Entscheidung des Einzelnen, bei Verweigerung des Arbeitgebers von Homeoffice ist somit eine Abwägung zwischen der eigenen Angst vor Ansteckung und der Angst vor dem Jobverlust. Persönlich würde ich diese Entscheidung auch davon abhängig machen, ob ich zu einer Risikogruppe gehöre oder nicht und nicht zuletzt auich davon, wie fair mich der Arbeitgeber im Alltag behandelt. Ich würde mal vermuten, dass Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter im Alltag schlecht behandeln, nicht mit sonderlich viel Loyalität rechnen brauchen, wenn es dann darauf ankommt.