Rechtsblog

Hier finden Sie aktuelle und wichtige Urteile, Informative Berichte, srurilles aus dem Juristenalltag und vieles mehr. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen: 

Ist ein Arbeitgeber dazu verpflichtet, mich ins Homeoffice zu schicken?

22.03.2020

Habe ich einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber mich ins Homeoffice schickt? Das ist derzeit eine der am Häufigsten gestellten Fragen. Die Antwort ist leider "Nein". Der Arbeitgeber hat eine Führsorgepflicht und im Rahmen dieser Fürsorgepflicht hat er dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter hinreichend vor Ansteckung geschützt werden. Das heißt, der Arbeitgeber hat bestimmte Schutzmaßnahmen zu treffen. Davon ist das Arbeiten im Homeoffice natürlich nur eine der möglichen Schutzmaßnahmen.

Finden geplante Gerichtstermine statt?

22.03.2020

Viele Menschen fragen sich gerade, ob Gerichtstermine, die schon feststehen, jetzt abgesagt werden oder stattfinden. LEider gibt es zu dieser Frage noch keine bundeseinheitliche, ja nicht einmal eine landeseinheitliche Regelung. Es gibt Richter, die alles, was nicht als Eilverfahren läuft, von sich aus abgesagt haben. Es gibt aber auch Richter, die meinen, die Justiz darf nicht zum Stillstand kommen, sondern muss einfach so weitermachen wie immer. Dagegen haben sich z.B. in München bereits Anwälte erfolgreich zur Wehr gesetzt.

Entwurf eines Gesetzes mit vorläufigen Maßnahmen

22.03.2020

Im Laufe der kommenden Woche will die Bundesregierung über ein Gesetz mit vorläufigen Maßnahmen entscheiden. U.a. soll darin geregelt sein, dass Schuldnern ein Leistungsverweigerungesrecht für Zahlungen eingeräumt wird, dass ein Sonderkündigungsrecht eingeführt wird, dass eine Kündigung von Wohnraummietverhältnissen wegen Zahlungsverzugs zunächst bis zum 30.09.2020 ausgeschlossen wird, dass Darlehensverpflichtungen ausgesetzt werden können und die Regelungen zur Insolvenzverschleppung gelockert werden. Den vorläufigen Gesetzesentwurf finden Sie hier:

Eilmaßnahmen