Rechtsblog

Hier finden Sie aktuelle und wichtige Urteile, Informative Berichte, srurilles aus dem Juristenalltag und vieles mehr. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen: 

Beatmungsgerät bei Corona - Wunsch oder Horror? 

27.04.2020

Überall auf dieser Welt wird gerade fieberhaft daran gearbeitet, die Zahl an Intensivbetten und insbesondere die Zahl an Beatmungsgeräten aufzustocken, um den Mehrbedarf aufgrund der Corona-Pandemie abdecken zu können. Unser aller Lieblingspräsident Donald Trump (Achtung: Für alle, die es nicht sofort erkannt haben, das war Ironie) hat gar die Firma Dyson, die ansonsten eher darauf spezialisiert ist stylische Staubsauger und Föne zu produzieren, quasi zwangsverpflichtet, nun Beatmungsbetten zu produzieren. Selbst der ansonsten nicht als freigiebig bekannte Jens Spahn hat das Budget der deutschen Krankenhäuser für Beatmungsplätze erheblich aufgestockt. 

Vorsicht bei zurückgehaltener Miete

31.03.2020

Ab morgen tritt das am 28.03.2020 beschlossene Gesetz in Kraft, welches finanziell Betroffene der Coronakriese von bestimmten Forderungen entlasten soll. Natürlich gibt es zu den Einzelheiten noch viele Unsicherheiten, die auch wir Anwälte noch nicht vollständig klären können. Normalerweise orientieren Juristen sich bei unklaren Rechtslagen an  Urteilen und Kommentaren. Beides gibt es zu den aktuellen Rechtsänderungen naturgemäß noch nicht. Es findet zwar ein reger Austausch zwischen den Anwälten statt, aber auch ein Konsenz unter Anwälten bietet natürlich noch keine absolute Scherheit. 

Einigkeit besteht jedoch unter allen Anwälten, dass die Neuerungen zum BGB zur Aussetzung von Mieten wegen Zahlungsschwierigkeiten aufgrund der Pandemie nicht ganz ungefährlich ist.

Kündigung wegen Corona?

23.03.2020

Darf mich der Arbeitgeber wegen der Corona-Krise kündigen?

Auch das ist in den letzten Tagen natürlich einer der am Häufigsten gestellten Fragen. Einige Arbeitgeber warten gar nicht erst die Beantwortung dieser Frage ab, sondern kündigen ihren Mitarbeitern einfach schonmal vorsorglich oder zwingen ihren Mitarbeitern quasi Aufhebungsverträge auf. Es besteht also zu befürchten, dass die Arbeitsgerichte demnächst sehr viel zu tun bekommen. 

Finanzielle Hilfe bei Engpässen aufgrund der Corona-Pandemie

24.03.2020

Die wohl häufigste Frage, die in den letzten Tagen gestellt wurde, ist die nach finanziellen Hilfen jeglicher Art, für alle diejeniegen, denen gerade die Einkünfte weggebrochen sind. Im Folgenden werde ich versuchen, die verschiedenen Möglichkeiten einmal zusammenzufassen.

Passive Hilfe durch Stundungsmöglichkeit

Um seine eigenen Liquidität zu erhalten hat die Regierung zuerst einmal Möglichkeiten geschaffen, von bestimmten finanziellen Belastungen befreit zu werden. Alle deutschen Finanzämter sind angewiesen, ohne Zinsen oder Versäumniszuschläge fällige Steuerzahlungen zu stunden. Hierzu reicht ein einfacher Antrag an das zuständige Finanzamt. Davon sind umfasst Einkommens- und Umsatzsteuervorauszahlungen, Einkommens- und Umsatzsteuer, Gewerbesteuer u.ä.

Zwangsurlaub & Urlaubssperre

23.03.2020

Derzeit kommen in Arbeitsverhältnissen zwei sehr gegenläufige Fragen im Zusammenhang mit Urlaub immer wieder auf: 

Kann mich der Arbeitgeber zwingen, meinen Jahresurlaub jetzt komplett zu nehmen, da gerade nicht gearbeitet werden kann?

Wenn Sie grundsätzlich gesund, arbeitsfähig und arbeitswillig sind, dann kann Sie der Arbeitgeber grundsätzlich erst einmal nicht in den Zwangsurlaub schicken. Wenn Sie Ihre Arbeit anbieten und der Arbeitgeber diese mangels vorhandener Arbeit nicht annimmt oder eben auch gar nicht annehmen kann, so ist das erst einmal das Betriebsrisiko des Arbeitgebers, was nicht auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden darf. Aber natürlich gibt es von diesem Grundsatz Ausnahmen.